Tükendi
Gelince Haber VerIm Zeitalter der moderner Mediengesellschaft stehen aufsehenerregende Kriminalfälle und Strafverfahren im besonderen Fokus des öffentlichen Interesses. Das normative Spannungsverhältnis reicht vom Informations- und Transparenzanspruch der demokratisch verfassten Gemeinschaft wie jedes einzelnen Grundrechtsberechtigten auf der einen bis zum Schutz der Persönlichkeitsrechte sowie des Wahrheitsanspruchs justizförmiger Verfahren und gesamtgesellschaftlicher Kommunikation (keine "Fake News") auf der anderen Seite. Die Anwendungskontexte betreffen das Handeln der Justizorgane in ihrer Außenkommunikation ("Pressearbeit") wie innerhalb der rechtsförmlichen Verfahren ("Öffentlichkeitsgrundsatz") ebenso wie das Handeln der Presseorgane ("Verdachtsberichterstattung") sowie letztlich die Kommunikation jedes Einzelnen mit Breitenwirkung ("social media"). Einerseits hat die moderne Technik- und Vernetzungseuphorie den Glauben an ein idealisiertes "anything goes" befördert, jedoch sind Recht und Gesellschaft angesichts von Hassnachrichten, Verleumdungen, bewussten Verfälschungen etc. längst aus ihrem Traum erwacht. Heute kann es daher nur darum gehen, das Instrumentarium des Rechts auch im Kontext der modernen Medienwelten zur Geltung zu bringen und insbesondere auch die Glaubwürdigkeit und Funktionalität von Strafjustiz wie überhaupt der Institution Strafrecht zu schützen, ohne dabei jedoch in das Mittelalter der "Geheimjustiz" zurückzufallen. Vor allem aber gilt es, zum Schutze der ins Fadenkreuz geratenen Verdächtigen die Unschuldsvermutung zu stärken gegenüber einer Öffentlichkeit, die sich heute mehr denn je zu Vorverurteilungen und menschenwürdewidrigen Herabwürdigungen hinreißen lässt.
Die Beiträge dieses Bandes vertiefen diese Fragen anhand ausgewählter thematischer Schwerpunkte, und dies aus der rechts- und gesellschaftsvergleichenden Perspektive aktueller Fragen und Probleme in der Türkei und in Deutschland. Sie gehen zurück auf ein mehrtägiges Seminar, das im Oktober 2023 in Göttingen türkische und deutsche Experten/Innen wie Studierende zu einem gemeinsamen horizonterweiternden Diskurs zusammengeführt hat. Das wissenschaftliche Seminar wie die vorliegende Publikation waren nur durchführbar auf Basis der engagierten organisatorischen Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lehrstuhls Prof. Duttge: Besonderer Dank gilt hierbei Frau Hannah Bierkandt für die Übernahme der redaktionellen Arbeiten bei der Wegbereitung dieses Bandes. Seminar wie Publikation wurden zudem durch Mittel des Niedersächsischen Ministeriums für Kultur und Wissenschaft aus dem Förderprogramm "zukunft.niedersachsen.de" finanziell gefördert, wofür wir ebenfalls sehr herzlich danken möchten.
Istanbul/Göttingen, im April 2024
Die Herausgeber
Prof. Dr. Gunnar DUTTGE
Prof. Dr. Dr. h.c. Yener ÜNVER
